Diese AGB gelten für alle Verbreitungsdienstleistungen, welche von Reinhard Bauer (nachfolgend "der Betreiber" genannt) auf der Internetplattform immobilienportal-regensburg.de angeboten werden, auch wenn diese Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung von dem Betreiber und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall.
§ 2
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Betreiber ist die Verbreitung und Veröffentlichung von Immobilein in Originalform für Kunden. Der Betreiber veröffentlicht und verbreitet dabei Text-, Bilder-, Audio- und Filmmaterial im Auftrag des Kunden über u.a. folgende Medien: Internet, E-Mail, RSS, Online-Datenbanken, Internetseiten, Portalen und Speicherung auf der Website immobilienportal-regensburg.de.
Der Betreiber ist stetig bemüht, die Reichweite für ihre jeweiligen Dienste zu erhöhen und die Resonanz im Sinne des Kunden zu verbessern und behält sich daher die jederzeitige Änderung oder Erweiterung der jeweiligen Empfängerkreise und Distributionswege vor.
§ 3
Bei Veröffentlichungen, welche durch den Betreiber durchgeführt werden, nimmt der Betreiber ggf. lediglich eine Kategorisierung (Ressortzuweisung) vor. Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung sowie eine redaktionelle Bearbeitung des zu veröffentlichenden Materials finden nicht statt.
§ 4
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, verpflichtet sich der Betreiber, das gelieferte Material in der Originalfassung des Kunden zu veröffentlichen. Der Kunde allein ist für den Inhalt und die Form des zu veröffentlichenden Materials verantwortlich. Der Kunde hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern.
Der Kunde hat dem Betreiber darüber hinaus von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aus der auftragsgemäßen Veröffentlichung, Verbreitung und/oder Archivierung des Materials durch den Betreiber bzw. aus der bestimmungsgemäßen Nutzung des Materials durch seine Empfänger und sonstigen Nutzer resultieren, freizustellen.
Etwaige Schäden - einschließlich der Kosten für die angemessene Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche Dritter sind vom Kunden zu ersetzen. Ungeachtet der Tatsache, ob das Material nicht überprüft oder bearbeitet wurde, behält sich der Betreiber vor, die Veröffentlichung und Verbreitung des Materials ohne Angabe von Gründen im Einzelfall abzulehnen.
§ 5
Mit der Auftragserteilung überträgt der Kunde alle für die auftragsgemäße Ausführung der Dienstleistung notwendigen Rechte an den Betreiber, einschließlich des Rechts, im Rahmen der Weiterverbreitung Unterlizenzen, insbesondere an die jeweiligen Empfänger zu erteilen. Eventuelle Nutzungsbeschränkungen sind vom Kunden bei der Auftragserteilung schriftlich mitzuliefern. Der Betreiber haftet nicht für die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen durch den Empfänger.
Der Betreiber hat keinen Einfluss darauf, ob und ggf. wie die Empfänger das Material ihrerseits überprüfen und bearbeiten. Diesbezüglich ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Weiterverbreitung oder Veröffentlichung von Material durch die Empfänger zu unterbinden.
§ 6
Der Betreiber haftet nicht für die Zuverlässigkeit der Übermittlung, sofern die Verbreitung von Material an E-Mail-Adressen oder durch Dritte erfolgt. Der Kunde hat den Betreiber insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen und etwaige Schäden - einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche - zu ersetzen.
§ 7
Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb und Lieferschwierigkeiten wegen Arbeitskampfmaßnahmen oder in Fällen höherer Gewalt haftet der Betreiber nicht, im Übrigen ist die Haftung des Betreibers wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen:
Der Betreiber haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertrags- wesentlicher Pflichten handelt.
Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, sind die Haftung und Schadensersatzansprüche auf den jeweiligen Beitrag des betreffenden Accounts beschränkt.
§ 8
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Passwörter zum Zwecke des Zugangs zu den vom Anbieter gestellten Diensten streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten ein Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Anbieter nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
§ 9
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt für alle Aufträge die jeweils aktuelle Preisliste des Betreibers; alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu begleichen. Im Falle einer vom Kunden abweichenden Rechnungsanschrift haftet der Kunde gegenüber den Betreiber im Fall des nicht fristgerechten und/oder vollständigen Eingangs der Zahlung durch den Rechnungsempfänger. Hier können Sie die aktuelle Preisliste herunterladen. Für Text- oder Banneranzeigen gelten folgende Vereinbarungen:
Der Mindestbuchungszeitraum beträgt 6 Monate
Zahlbar Gesamt oder monatlich im Vorraus
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt.
31 Tage Festpreise gelten Pauschal für 30-31 Tage, ausgeschlossen Februar 28-29 Tage.
§ 10
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur, insoweit sie für die Vertragsbegründung, Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Kunde kann über seine beim Anbieter gespeicherten Daten jederzeit Auskunft verlangen. Die Vertragsdaten werden im Einzelfall genutzt, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen.
§11
Es gilt im übrigen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Regensburg (Deutschland).
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Stand November 2011
